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Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen

Berlin (ots) Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängung eines Bußgeldes auch ohne das Vorhandensein von Rohmessdaten rechtens ist. 970 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot Ein Autofahrer wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften...

Die fünf größten Bußgeldfallen im deutschen Straßenverkehr Achtung Autofahrer: So kann es im Winter richtig teuer werden

Presseportal Auto News Hamburg (ots) Die fünf größten Bußgeldfallen im deutschen Straßenverkehr Achtung Autofahrer: So kann es im Winter richtig teuer werden Der Winter steht vor der Tür – und damit auch das nervige Eiskratzen in der Früh. Laut einer repräsentativen Studie der Tankstellenkette HEM mit 2.568 befragten Personen* gibt es für die Deutschen in der kalten Jahreszeit nichts Ärgerlicheres als das morgendliche Enteisen des eigenen Fahrzeugs (79 Prozent). Kein Wunder, dass jeder Zweite deshalb gern schon mal den Motor laufen lässt und das Auto vorheizt,...

Bei Stau Rettungsgasse bilden: Im Rettungseinsatz zählt jede Sekunde

Stuttgart (ots) Verzögerung kann über Leben und Tod entscheiden – Schon vor Stillstand des Verkehrs die Gasse bilden– Bußgeld erhöht auf 200 Euro plus zwei Punkte in Flensburg Bei der Rettung von Verletzten kommt es auf jede Sekunde an. Wie schnell die Rettungskräfte nach einem schweren Unfall auf der Autobahn vor Ort sind, hängt allerdings auch davon ab, ob Autofahrer im Stau richtig reagieren und rechtzeitig eine Rettungsgasse bilden, wie es die Straßenverkehrsordnung verpflichtend vorschreibt. “Nach schweren Verkehrsunfällen kann jede Verzögerung bei der Unfallrettung über Leben und...

E-Scooter – Das ist jetzt wichtig für sicheres Fahren

Frankfurt (ots) – Auf Radwegen, nicht zu zweit, Promillegrenze– Versicherungsregeln für E-Scooter Wendig, klein, flott! Neuerdings kann man auch in deutschen Städten mit elektrischen Tretrollern – sogenannten E-Scootern – von A nach B düsen. Die Versicherungsexperten der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) fassen zusammen, was man hierzu wissen sollte: Wenn’s der eigene ist Auch wenn sie harmlos aussehen, mit Geschwindigkeiten bis 20 km/h ohne eigenen Kraftaufwand braucht jeder E-Scooter eine Kfz-Haftpflichtversicherung. “Viele Versicherungen bieten den Schutz schon für weniger als 40 Euro an. Dabei orientieren sich die meisten...

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch unter http://www.bernd-rechtsanwaelte.de/drohende-fahrverbote-fuer-dieselfahrzeuge
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